Pressemitteilung des Netzwerk Plurale Ökonomik
Reformpaket der Koalition: Viel Rhetorik, wenig Umverteilung
Netzwerk Plurale Ökonomik kritisiert einseitige ökonomische Annahmen hinter dem Beschlusspaket von Union und SPD
Berlin, 7. Juli 2026 – Das Netzwerk Plurale Ökonomik übt scharfe Kritik an dem am 2. Juli von der Bundesregierung vorgestellten Reformpaket. Zwar verspricht die Koalition mit rund 34 Einzelmaßnahmen einen „Katalog bedeutender Reformen“ für Steuern, Arbeitsmarkt und Rente – bei genauerem Hinsehen zeige sich jedoch, dass das Paket auf überkommenen ökonomischen Annahmen beruhe und die eigentlichen Verteilungsfragen kaum berühre.
„Wieder einmal wird wirtschaftliche Dynamik vor allem als Frage von Anreizen für Unternehmen und Beschäftigte verhandelt – nicht als Frage struktureller Macht- und Vermögensverhältnisse“, erklärt Dana Moriße, vom Netzwerk Plurale Ökonomik. „Ein Reformpaket, das ernsthaft ‚Zusammenhalt stärken‘ will, müsste bei der Vermögens- und Einkommensverteilung ansetzen – nicht bei der Frage, ob Beschäftigte am ersten Krankheitstag ein Attest vorlegen müssen.“
Kritikpunkte im Einzelnen:
- Verschärfung bei Krankschreibungen beruht auf unbelegter Missbrauchsannahme. Die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Tag folgen der Erzählung, Beschäftigte würden Krankheitstage strategisch nutzen. Empirisch ist dieser Zusammenhang keineswegs eindeutig belegt; plausibler erscheinen strukturelle Ursachen wie Arbeitsverdichtung und unzureichende Prävention. Das Netzwerk Plurale Ökonomik warnt davor, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen auf Grundlage eines vereinfachten Homo-oeconomicus-Menschenbilds zu treffen, das Beschäftigte primär als Kostenfaktor und potenzielle Trittbrettfahrer:innen behandelt.
- Teilprivatisierung der Rente verlagert Risiken auf die Versicherten. Die geplante verpflichtende, kapitalmarktgedeckte Zusatzrente nach schwedischem Vorbild wird als „Modernisierung“ verkauft, bedeutet aber eine Abkehr vom Solidarprinzip der umlagefinanzierten Rente. Kapitalmarktrenditen sind volatil und ungleich verteilt – wer in Krisenzeiten in Rente geht, trägt das Risiko allein. Statt echter Demokratisierung der Alterssicherung droht eine stärkere Bindung der Altersvorsorge an Finanzmarktlogiken.
- Steuerentlastung bleibt hinter dem Nötigen zurück. Die angekündigte Anpassung der „Reichensteuer“ soll nach ersten Berechnungen gerade einmal rund zwei Milliarden Euro zusätzlich einbringen – ein geringer Betrag angesichts der in Deutschland historisch hohen Vermögenskonzentration. Eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ist zu begrüßen, verpufft aber ohne eine spürbare Beteiligung großer Vermögen und Kapitaleinkommen an der Finanzierung des Sozialstaats.
- Kein Wort zu Erwerbsarmut und prekärer Beschäftigung. Während erleichterte Abfindungsregelungen vor allem Besserverdienenden nützen, bleibt die strukturelle Reform prekärer Beschäftigungsverhältnisse – etwa bei Minijobs und befristeten Verträgen – vage. Für Menschen in unsicheren Erwerbsverhältnissen bringt das Paket kaum spürbare Verbesserungen.
Das Netzwerk Plurale Ökonomik fordert eine Wirtschaftspolitik, die verschiedene ökonomische Denkschulen und ihre unterschiedlichen Verteilungsannahmen ernst nimmt, statt sich einseitig auf angebotsorientierte, neoklassisch geprägte Reformlogiken zu stützen. Notwendig wäre eine öffentliche Debatte darüber, wessen Interessen ein Reformpaket tatsächlich dient – und wessen Zumutungen es verschärft.
Über das Netzwerk Plurale Ökonomik: Das Netzwerk Plurale Ökonomik e.V. setzt sich für eine Vielfalt der Theorien und Methoden in der ökonomischen Lehre und Forschung ein. Es verbindet Studierende, Lehrende und Interessierte, die eine kritische Auseinandersetzung mit der herrschenden Volkswirtschaftslehre fordern und sich für eine realitätsnahe, verantwortungsbewusste Wissenschaft engagieren.
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